Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so
BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an
Abwerbeverbote in Unternehmensverträgen
Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandern. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach
Darlegungslast bei Softwaremängeln
Treten Mängel bei einer Software auf, stellt sich oft die Frage, wie genau der Besteller diese Mängel beschreiben muss. In einem nun entschiedenen Fall verpflichtete sich der IT-Dienstleister, eine von ihm angebotene Software beim Besteller zu installieren und einzurichten, insbesondere
Herausgabe von Daten vom Insolvenzverwalter
Was tun, wenn der eigene IT- oder Marketing-Dienstleister insolvent wird, aber keine aktuelle Kopie aller Marketingdaten, wie Kundenemailadressen usw. im Haus ist? So erging es einem Unternehmen, das einen Marketing-Dienstleister mit dem gesamten Kundenmarketing, mit Newslettern usw. beauftragt hatte. Dieses
Schadensersatz für Nutzungsausfall bei Lieferung mangelhafter Gegenstände
Hat der Lieferant eine mangelhafte Ware geliefert, wie bspw. eine Anlage, und kann der Besteller diese Anlage wegen des Mangels nicht nutzen, so kann ihm hieraus ein Schaden entstehen, etwa weil er seinen Betrieb bis zur Beseitigung des Mangels nicht
Herausgabe von Daten vom Insolvenzverwalter
Was tun, wenn der eigene IT- oder Marketing-Dienstleister insolvent wird, aber keine aktuelle Kopie aller Marketingdaten, wie Kundenemailadressen usw. im Haus ist? So erging es einem Unternehmen, das einen Marketing-Dienstleister mit dem gesamten Kundenmarketing, mit Newslettern usw. beauftragt hatte. Dieses
Schon wieder Lieferfristen
Das OLG Bremen (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hinweis „Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage“ intransparent und damit wettbewerbswidrig sei. Mit der Angabe behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für
Beschaffungsrisiko und Lieferengpässe
Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegenüber Unternehmern
Praxistip: Ordnungsgemäße Fristsetzung
Wie sich bereits aus den Standardkommentaren ergibt (bspw. Palandt BGB, Grünberg, 68. Aufl., 2009, § 323 Rn. 13), genügt eine Aufforderung an den Gegner, die Bereitschaft zur Leistung binnen einer bestimmten Frist zu erklären, nicht, um die Rechtsfolgen eine wirksamen