Der Hintergrund: Im Jahre 2011 wies die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein dazu an, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Daraufhin hatte die Wirtschaftsakademie das Landeszentrum Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nach ihrer Ansicht könne ihr die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
„Ein-Sternchen Bewertung“ über Arztpraxis im Internet ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das LG Augsburg hatte in seinem Urteil vom 17.08.2017 (Az. 022 O 560/17, veröffentlicht in AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 6/2017, S. 537-538) über die Frage zu entscheiden, ob eine kommentarlose „Ein-Sternchen-Bewertung“ im Internet über eine bei einem
Urheberrechtsschutz an Software
Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen
Kommt es zu einer Wettbewerbsverletzung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt sich die Frage, ob auch der Geschäftsführer persönlich für diese verantwortlich gemacht werden kann. Es ist eine verbreitete Unsitte von so genannten Abmahnern, in solchen Fällen auch vom
Herausgabe von Daten vom Insolvenzverwalter
Was tun, wenn der eigene IT- oder Marketing-Dienstleister insolvent wird, aber keine aktuelle Kopie aller Marketingdaten, wie Kundenemailadressen usw. im Haus ist? So erging es einem Unternehmen, das einen Marketing-Dienstleister mit dem gesamten Kundenmarketing, mit Newslettern usw. beauftragt hatte. Dieses
Schon wieder Lieferfristen
Das OLG Bremen (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hinweis „Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage“ intransparent und damit wettbewerbswidrig sei. Mit der Angabe behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für
Muster-Widerrufsbelehrung Altfälle
Bekanntlich genügte die bis zum 31. März 2008 geltende Fassung der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom
Lichtbilder vom Server entfernen
Eine Unterlassungsverpflichtung führt nicht zur Pflicht, Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu entfernen, sondern die Bilder auf dem Server komplett zu löschen. Denn ansonsten wären die Bilder über Suchmaschinen und die direkte Eingabe der URLs weiterhin erreichbar. So entschied das
OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen
In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe
Verwendung des facebook-Buttons
Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button „Gefällt mir“. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Users zur Datenübermittlung an facebook eingeholt wird. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, dass jedenfalls