Aktuelle Lage: Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ tritt am 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (über 600 Unternehmen in Deutschland) und am 01.01.2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden
Was tun bei Datenschutzverletzungen?
Szenario Was muss uns beschäftigen? Melde- und Benachrichtigungspflichten (Art. 33 Abs. 1 bis 4 DSGVO) Dokumentationspflicht (Art. 33. Abs. 5 DSGVO) Beseitigungspflicht (immanent aus Art. 32 DSGVO) Bußgelder Haftung gegenüber den Betroffenen alles mit Augenmaß Definition Datenschutzverletzung Art. 4 DSGVO
Markenanmeldung
Im gewerblichen Rechtsschutz (IP) berate und vertrete ich Sie von der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten bis hin zu deren Durchsetzung, Verteidigung und Lizenzierung. Einer der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt dabei im Markenrecht. Hier berate ich zur Eintragungsfähigkeit der gewünschten Marke
Geheimnisschutz in Unternehmen
Durch das am 26.04.2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG“) waren Geschäftsgeheimnisse nicht länger „per se“ geschützt, sondern nur, wenn das Unternehmen auch angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse trifft und einhält. Dieser Artikel beschäftigt sich mit
The basics of GPL v2
GPL v2: „Foreword: … We protect your rights with two steps: (1) copyright the software, and (2) offer you this license which gives you legal permission to copy, distribute and/or modify the software.“ The GPL grants you the right to
Das Corona (Covid-19) Virus und die Rechtsfolgen bei den Leistungspflichten
Wenn aufgrund des Virus Veranstaltungen abgesagt werden, wenn Buchungen storniert oder wenn Verträge nicht mehr erfüllt werden, müssen Auftraggeber wie Auftragnehmer über die Rechtsfolgen nachdenken. Im Folgenden sind hierzu einige grundsätzliche Erwägungen festgehalten. Fallkonstellation: Ein Unternehmen hat für seine jährliche
EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies
Am 01.10.2019 hat der EuGH (Urteil in der Rechtssache C-673/17) entschieden, „dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner
Anfertigen und Verbreiten von Personenbildnissen – Zulässigkeit nach (altbewährtem) KUG oder doch nach (neuer) DSGVO?
1. Einführung Immer wieder stellt sich in Theorie und Praxis die Frage nach der Zulässigkeit von Herstellung und Veröffentlichung von Fotos, auf denen Personen abgelichtet sind. Da es sich bei solchen Fotos um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-40/17 (Fashion ID)
Am 29.07.2019 verkündete der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.01.17, Az. I-20 U 40/16) u.a. die folgenden Vorlagefragen zu beantworten:1 Ist ein
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Pressemitteilung Nr. 054/2019 des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2019 Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die