Das OLG Bremen (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hinweis „Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage“ intransparent und damit wettbewerbswidrig sei. Mit der Angabe behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für
Beschaffungsrisiko und Lieferengpässe
Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegenüber Unternehmern
Praxistip: Ordnungsgemäße Fristsetzung
Wie sich bereits aus den Standardkommentaren ergibt (bspw. Palandt BGB, Grünberg, 68. Aufl., 2009, § 323 Rn. 13), genügt eine Aufforderung an den Gegner, die Bereitschaft zur Leistung binnen einer bestimmten Frist zu erklären, nicht, um die Rechtsfolgen eine wirksamen
Bei Verbraucher-Widerruf: Hinsendekosten sind vom Unternehmer zu tragen
Bei Widerruf des Verbrauchers sind nach BGH Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07 die Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen. Zitat aus dem Urteil, das eigentlich alles sagt: „…Da dem Verbraucher mithin nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz
Praxistip: Mahnung und Fälligstellung in einem möglich
Nach einer Entscheidung des BGH vom 13.07.2010 – Az. XI ZR 27/10 – gerät der Schuldner auch dann in Verzug, wenn der Gläubiger die die Fälligkeit begründende Erklärung, bspw. eine Kündigung eines Darlehens, mit der Mahnung in einem Schreiben verbindet.
Risiko Stellenanzeige
Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei sein, das hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 530/09) erneut festgestellt. Es hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem 49-Jährigen Schadensersatz in Höhe eines Monatsgehalts zu zahlen, weil der Arbeitgeber nicht nachweisen konnte, den 49-Jährigen diskriminierungsfrei
Wandlung kann in AGB nicht ausgeschlossen werden
BGH, Urteil vom 8. November 2001 – VII ZR 373/99 Tatbestand: Die Klägerin errichtete als Bauträgerin ein Wohn- und Geschäftshaus in W., das sie in Wohnungseigentum aufteilte. Sie verlangt von dem Beklagten aufgrund notariellen Vertrages vom 2. November 1994 die