Am 01.10.2019 hat der EuGH (Urteil in der Rechtssache C-673/17) entschieden, „dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner
Anfertigen und Verbreiten von Personenbildnissen – Zulässigkeit nach (altbewährtem) KUG oder doch nach (neuer) DSGVO?
1. Einführung Immer wieder stellt sich in Theorie und Praxis die Frage nach der Zulässigkeit von Herstellung und Veröffentlichung von Fotos, auf denen Personen abgelichtet sind. Da es sich bei solchen Fotos um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-40/17 (Fashion ID)
Am 29.07.2019 verkündete der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.01.17, Az. I-20 U 40/16) u.a. die folgenden Vorlagefragen zu beantworten:1 Ist ein
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Pressemitteilung Nr. 054/2019 des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2019 Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die
Kleines Einmaleins der GPL v2-Compliance
GPL v2: „Vorwort: … Wir schützen Ihre Rechte in zwei Schritten: (1) Wir stellen die Software unter ein Urheberrecht (Copyright), und (2) wir bieten Ihnen diese Lizenz an, die Ihnen das Recht gibt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder
Mustervertrag Auftragsverarbeitung
zwischen ….. – nachfolgend „Auftraggeber“ – und ….. – nachfolgend „Auftragnehmer“ – Bitte beachten Sie den Verwendungshinweis am Ende dieses Beitrags. § 1 Definitionen: Unter „DSGVO“ verstehen die Parteien die Verordnung (EU) 2016/679 – auch als Datenschutz-Grundverordnung bekannt. Für diesen
Geschäftsgeheimnisse in Gefahr
In den nächsten Monaten wird es soweit sein. Das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ – kurz „GeschGehG“ – wird inkrafttreten. Am 18. April 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage sind gemeinsam mit Facebook als sog. Joint-Controller verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Hintergrund: Im Jahre 2011 wies die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein dazu an, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Daraufhin hatte die Wirtschaftsakademie das Landeszentrum Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nach ihrer Ansicht könne ihr die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
„Ein-Sternchen Bewertung“ über Arztpraxis im Internet ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das LG Augsburg hatte in seinem Urteil vom 17.08.2017 (Az. 022 O 560/17, veröffentlicht in AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 6/2017, S. 537-538) über die Frage zu entscheiden, ob eine kommentarlose „Ein-Sternchen-Bewertung“ im Internet über eine bei einem
Urheberrechtsschutz an Software
Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so