Szenario Was muss uns beschäftigen? Melde- und Benachrichtigungspflichten (Art. 33 Abs. 1 bis 4 DSGVO) Dokumentationspflicht (Art. 33. Abs. 5 DSGVO) Beseitigungspflicht (immanent aus Art. 32 DSGVO) Bußgelder Haftung gegenüber den Betroffenen alles mit Augenmaß Definition Datenschutzverletzung Art. 4 DSGVO
EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies
Am 01.10.2019 hat der EuGH (Urteil in der Rechtssache C-673/17) entschieden, „dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner
Anfertigen und Verbreiten von Personenbildnissen – Zulässigkeit nach (altbewährtem) KUG oder doch nach (neuer) DSGVO?
1. Einführung Immer wieder stellt sich in Theorie und Praxis die Frage nach der Zulässigkeit von Herstellung und Veröffentlichung von Fotos, auf denen Personen abgelichtet sind. Da es sich bei solchen Fotos um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-40/17 (Fashion ID)
Am 29.07.2019 verkündete der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.01.17, Az. I-20 U 40/16) u.a. die folgenden Vorlagefragen zu beantworten:1 Ist ein
Mustervertrag Auftragsverarbeitung
zwischen ….. – nachfolgend „Auftraggeber“ – und ….. – nachfolgend „Auftragnehmer“ – Bitte beachten Sie den Verwendungshinweis am Ende dieses Beitrags. § 1 Definitionen: Unter „DSGVO“ verstehen die Parteien die Verordnung (EU) 2016/679 – auch als Datenschutz-Grundverordnung bekannt. Für diesen
Geschäftsgeheimnisse in Gefahr
In den nächsten Monaten wird es soweit sein. Das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ – kurz „GeschGehG“ – wird inkrafttreten. Am 18. April 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage sind gemeinsam mit Facebook als sog. Joint-Controller verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Hintergrund: Im Jahre 2011 wies die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein dazu an, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Daraufhin hatte die Wirtschaftsakademie das Landeszentrum Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nach ihrer Ansicht könne ihr die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt
Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013 — 15 O 92/12) hat acht Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die Apple in einer „Datenschutzrichtlinie“ verwendet hat. Dem Urteil zufolge benachteiligen diese Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen