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Wettbewerbsrecht

Verwendung des facebook-Buttons

Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button „Gefällt mir“. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Users zur Datenübermittlung an facebook eingeholt wird. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, dass jedenfalls

Frank Naumann 9. April 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe

Frank Naumann 1. März 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Preisangabe – Statt 49,95 € Nur 19,95 € –

Die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein neuer, aktueller Preis gegenüber gestellt ist, ist nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 I-20 U 28/10) nicht wettbewerbswidrig (insb. nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, wie

Frank Naumann 9. September 2010 Wettbewerbsrecht Weiterlesen
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