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Wettbewerbsrecht

EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-40/17 (Fashion ID)

Am 29.07.2019 verkündete der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 19.01.17, Az. I-20 U 40/16) u.a. die folgenden Vorlagefragen zu beantworten:1 Ist ein

Frank Naumann 2. August 2019 Datenschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

„Ein-Sternchen Bewertung“ über Arztpraxis im Internet ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das LG Augsburg hatte in seinem Urteil vom 17.08.2017 (Az. 022 O 560/17, veröffentlicht in AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 6/2017, S. 537-538) über die Frage zu entscheiden, ob eine kommentarlose „Ein-Sternchen-Bewertung“ im Internet über eine bei einem

Frank Naumann 19. Februar 2018 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen

Kommt es zu einer Wettbewerbsverletzung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt sich die Frage, ob auch der Geschäftsführer persönlich für diese verantwortlich gemacht werden kann. Es ist eine verbreitete Unsitte von so genannten Abmahnern, in solchen Fällen auch vom

Frank Naumann 1. März 2015 Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Abwerbeverbote in Unternehmensverträgen

Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandern. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach

Frank Naumann 1. März 2015 Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Muster-Widerrufsbelehrung Altfälle

Bekanntlich genügte die bis zum 31. März 2008 geltende Fassung der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom

Frank Naumann 9. Oktober 2012 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe

Frank Naumann 9. Juni 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Verwendung des facebook-Buttons

Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button „Gefällt mir“. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Users zur Datenübermittlung an facebook eingeholt wird. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, dass jedenfalls

Frank Naumann 9. April 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe

Frank Naumann 1. März 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Preisangabe – Statt 49,95 € Nur 19,95 € –

Die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein neuer, aktueller Preis gegenüber gestellt ist, ist nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 I-20 U 28/10) nicht wettbewerbswidrig (insb. nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, wie

Frank Naumann 9. September 2010 Wettbewerbsrecht Weiterlesen

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