Der Hintergrund: Im Jahre 2011 wies die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein dazu an, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Daraufhin hatte die Wirtschaftsakademie das Landeszentrum Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nach ihrer Ansicht könne ihr die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt
Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013 — 15 O 92/12) hat acht Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die Apple in einer „Datenschutzrichtlinie“ verwendet hat. Dem Urteil zufolge benachteiligen diese Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen