zwischen ….. – nachfolgend „Auftraggeber“ – und ….. – nachfolgend „Auftragnehmer“ – Bitte beachten Sie den Verwendungshinweis am Ende dieses Beitrags. § 1 Definitionen: Unter „DSGVO“ verstehen die Parteien die Verordnung (EU) 2016/679 – auch als Datenschutz-Grundverordnung bekannt. Für diesen
Geschäftsgeheimnisse in Gefahr
In den nächsten Monaten wird es soweit sein. Das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ – kurz „GeschGehG“ – wird inkrafttreten. Am 18. April 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage sind gemeinsam mit Facebook als sog. Joint-Controller verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Hintergrund: Im Jahre 2011 wies die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein dazu an, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Daraufhin hatte die Wirtschaftsakademie das Landeszentrum Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nach ihrer Ansicht könne ihr die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
„Ein-Sternchen Bewertung“ über Arztpraxis im Internet ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das LG Augsburg hatte in seinem Urteil vom 17.08.2017 (Az. 022 O 560/17, veröffentlicht in AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 6/2017, S. 537-538) über die Frage zu entscheiden, ob eine kommentarlose „Ein-Sternchen-Bewertung“ im Internet über eine bei einem
Urheberrechtsschutz an Software
Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so
Auswirkungen des Brexit auf die Limited mit deutschem Verwaltungssitz
Handlungsoption: grenzüberschreitende Verschmelzung 1. Einleitung Für britische Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz ist der Brexit auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht höchst relevant. Für Gesellschafter gilt, die sich ergebenden gesellschaftsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen und rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen in die
BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an
BGH verschärft seine Rechtsprechung zum AGB-Recht im B2B-Bereich
Der Bundesgerichtshof hat in einer interessanten Entscheidung vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im B2B-Bereich verschärft. Der Gerichtshof hat sich dabei mit einer Vertragsstrafe befasst, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin auferlegen wollte. Das Unternehmen argumentierte u.a.
BGH: Transportkostenvorschuss bei Mängelansprüchen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16) kann ein Verbraucher vom Verkäufer einen Vorschuss für die voraussichtlichen Kosten verlangen, die notwendig werden, um den Kaufgegenstand zur Prüfung und ggf. Beseitigung von Mängeln
Reichweite einer Prokura bei Änderungen im Handelsregister
Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom