Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so
Auswirkungen des Brexit auf die Limited mit deutschem Verwaltungssitz
Handlungsoption: grenzüberschreitende Verschmelzung 1. Einleitung Für britische Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz ist der Brexit auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht höchst relevant. Für Gesellschafter gilt, die sich ergebenden gesellschaftsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen und rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen in die
BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an
BGH verschärft seine Rechtsprechung zum AGB-Recht im B2B-Bereich
Der Bundesgerichtshof hat in einer interessanten Entscheidung vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im B2B-Bereich verschärft. Der Gerichtshof hat sich dabei mit einer Vertragsstrafe befasst, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin auferlegen wollte. Das Unternehmen argumentierte u.a.
BGH: Transportkostenvorschuss bei Mängelansprüchen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16) kann ein Verbraucher vom Verkäufer einen Vorschuss für die voraussichtlichen Kosten verlangen, die notwendig werden, um den Kaufgegenstand zur Prüfung und ggf. Beseitigung von Mängeln
BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an
Reichweite einer Prokura bei Änderungen im Handelsregister
Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom
Masseschmälernde Zahlungen durch den Geschäftsführer
Eine Zahlung des Geschäftsführers einer GmbH an einen Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife begründet meist eine Haftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG. Anders liegt der Fall, wenn die Zahlung auf Grund einer vorangegangenen Globalzession erfolgt. Dies
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen
Kommt es zu einer Wettbewerbsverletzung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt sich die Frage, ob auch der Geschäftsführer persönlich für diese verantwortlich gemacht werden kann. Es ist eine verbreitete Unsitte von so genannten Abmahnern, in solchen Fällen auch vom
Abwerbeverbote in Unternehmensverträgen
Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandern. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach