Bekanntlich genügte die bis zum 31. März 2008 geltende Fassung der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom
Lichtbilder vom Server entfernen
Eine Unterlassungsverpflichtung führt nicht zur Pflicht, Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu entfernen, sondern die Bilder auf dem Server komplett zu löschen. Denn ansonsten wären die Bilder über Suchmaschinen und die direkte Eingabe der URLs weiterhin erreichbar. So entschied das
OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen
In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe
Verwendung des facebook-Buttons
Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button „Gefällt mir“. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Users zur Datenübermittlung an facebook eingeholt wird. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, dass jedenfalls
OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen
In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe
Wenn Eierbecher fremd gehen …
Auf Antrag von Apple Inc. hat das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2010, Az.: 5 W 84/10) einem Anbieter von Eierbechern die Verwendung des Begriffs „eiPott“ für eben diese Eierbecher untersagt, weil der Begriff klanglich identisch mit