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Internetrecht

Schon wieder Lieferfristen

Das OLG Bremen (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hinweis „Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage“ intransparent und damit wettbewerbswidrig sei. Mit der Angabe behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für

Frank Naumann 30. Oktober 2012 AGB, Internetrecht, Vertragsrecht Weiterlesen

Muster-Widerrufsbelehrung Altfälle

Bekanntlich genügte die bis zum 31. März 2008 geltende Fassung der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom

Frank Naumann 9. Oktober 2012 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Lichtbilder vom Server entfernen

Eine Unterlassungsverpflichtung führt nicht zur Pflicht, Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu entfernen, sondern die Bilder auf dem Server komplett zu löschen. Denn ansonsten wären die Bilder über Suchmaschinen und die direkte Eingabe der URLs weiterhin erreichbar. So entschied das

Frank Naumann 9. Oktober 2012 Internetrecht Weiterlesen

OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe

Frank Naumann 9. Juni 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Verwendung des facebook-Buttons

Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button „Gefällt mir“. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Users zur Datenübermittlung an facebook eingeholt wird. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011 entschieden, dass jedenfalls

Frank Naumann 9. April 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe

Frank Naumann 1. März 2011 Internetrecht, Wettbewerbsrecht Weiterlesen

Wenn Eierbecher fremd gehen …

Auf Antrag von Apple Inc. hat das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2010, Az.: 5 W 84/10) einem Anbieter von Eierbechern die Verwendung des Begriffs „eiPott“ für eben diese Eierbecher untersagt, weil der Begriff klanglich identisch mit

Frank Naumann 25. August 2010 Internetrecht, Markenrecht Weiterlesen
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