Hintergrund des Falles (Kurzfassung des Sachverhalts) Die Klägerin, eine GmbH, war in einen komplexen Rechtsstreit verwickelt, der eine umfassende Finanzierung durch einen Prozessfinanzierungsvertrag erforderte. Ein Dritter, die Beklagte, stellte diese Finanzierung bereit und erhielt im Gegenzug einen Anspruch auf eine
Wichtige Entscheidung: Unionsmarke „V12X“ für nichtig erklärt – Was bedeutet das für Ihr Markenrecht?
Datum: 18. März 2026 In einem aktuellen Rechtsstreit hat der EuGH eine langjährige Streitfrage geklärt. MAN Truck & Bus SE hat versucht, die Unionsmarke „V12X“ in der Klasse 7 (Motoren für Boote und Schiffe) zu schützen und gegen eine negative
Bundesgerichtshof (BGH) zur Wirksamkeit einer Hinauskündigungsklausel in einer GmbH
BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24 – OLG München Ein Gesellschafter einer GmbH (Kläger) hatte seine Beteiligung im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms erworben und war zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verlangte er