Datum: 18. März 2026 In einem aktuellen Rechtsstreit hat der EuGH eine langjährige Streitfrage geklärt. MAN Truck & Bus SE hat versucht, die Unionsmarke „V12X“ in der Klasse 7 (Motoren für Boote und Schiffe) zu schützen und gegen eine negative
Bundesgerichtshof (BGH) zur Wirksamkeit einer Hinauskündigungsklausel in einer GmbH
BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24 – OLG München Ein Gesellschafter einer GmbH (Kläger) hatte seine Beteiligung im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms erworben und war zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verlangte er
EuGH Urteil zu pseudonymisierten Daten
Wann können nach dem EuGH‑Urteil (C‑413/23 P, 4 Sept. 2025) pseudonymisierte Daten nicht mehr als personenbezogene Daten eingestuft werden? Das Urteil legt fest, dass die Frage nicht per se an der bloßen Existenz einer Pseudonymisierung scheitert, sondern daran, ob nach dem gesamten Umstand